BGE 140 II 539 - Bundesgericht (BGE) (2014)
Regeste a Art. 89 Abs. 1 BGG; Beschwerdelegitimation im Allgemeinen. Die Generalklausel in Art. 89 Abs. 1 BGG verleiht einer Behörde oder einer Verwaltungseinheit ohne Rechtspersönlichkeit keine Legitimation für eine Beschwerde ans Bundesgericht (E. 2.2 und 3.1). Regeste b Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG; Beschwerdebefugnis der Bundeskanzlei und von Departementen des Bundes. Die der Bundeskanzlei und Departementen des Bundes von Gesetzes wegen zukommende Beschwerdebefugnis kann mittels Verordnung an eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung delegiert werden (E. 4.2). Im konkreten Fall überträgt keine Norm des Bundesrechts die Befugnis zur Beschwerde ans Bundesgericht der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen (E. 4.4).